Rechtsmässiges Abschleppen eines Pkw bei Beobachtung der Aufstellung mobiler absoluter Haltverbotsschilder beim Parken

Aktenzeichen: 4 K 1911/16.GI, VG GIESSEN vom 09.01.2017

Ein Verkehrsteilnehmer muss sich das Wiederherstellen einer Haltverbotszone durch das Aufstellen eines mobilen Verkehrsschildes nach Abstellen des Fahrzeuges zurechnen lassen, wenn er diesen Vorgang beobachtet hat. (Aus den Gründen: ...Eine Abdeckung des regulären Parkerlaubnisschildes war nicht notwendig, da eine mobile Beschilderung Geltungsvorrang vor einer Dauerbeschilderung hat. Bei gewissenhafter Prüfung der näheren Umgebung hätte der Kl. zudem auffallen müssen, dass die Bauarbeiten nicht beendet waren und somit ein weiteres Parkverbot zur Durchführung von baulichen Maßnahmen erforderlich war oder erforderlich werden konnte. Die Kl. muss sich damit zurechnen lassen, dass der Bauleiter das Verkehrszeichen wohl vor, jedenfalls aber im Verlauf des Gesprächs mit der Kl. wieder an seinen zuvor bestimmten Platz geschoben hatte, so dass nunmehr das Wegfahrgebot für die Kl. bestand. Das verbotswidrige Abstellen berechtigt die Ordnungsbehörde dazu, das Kfz abschleppen zu lassen...).

Fundstelle:

ADAJUR Dok.Nr: 110410
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