Rechtstipp: Versicherungsübergang bei Fahrzeugveräußerung

Nach dem Versicherungsvertragsgesetz geht bei einer Veräußerung des Kraftfahrzeugs der Versicherungsvertrag auf den Erwerber über.

Im Falle der Veräußerung sind Versicherer und Erwerber berechtigt, den Versicherungsvertrag zu kündigen. Dabei wird für den Erwerber eine Kündigung des übergegangenen Versicherungsvertrages angenommen, sobald er die Versicherungsbestätigungskarte oder die Versicherungsbestätigungsnummer bei elektronischer Versicherungsbestätigung einer anderen Versicherung der Kfz- Zulassungsstelle vorlegt.
Verursacht der Erwerber in der Zwischenzeit, also vor Ummeldung des Fahrzeugs, einen Verkehrsunfall mit Drittschaden, muss die Versicherung des Verkäufers für den Drittschaden voll aufkommen. Dabei wird jedoch ein beim Veräußerer vorhandener Schadenfreiheitsrabatt nicht berührt. Vielmehr wird der Erwerber hiermit belastet und dessen Versicherungsvertrag entsprechend der Berücksichtigung des Unfallschadens im Kalenderjahr nach der Schadenmeldung eingestuft. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Veräußerer eine auch vom Käufer unterschriebene Erklärung an seine Versicherung schickt, aus der sich ergibt , dass er das Fahrzeug an einem bestimmten Uhrzeit mit Schlüsseln, Papieren und Kennzeichen übergeben hat. Entsprechende Formulare sind mit dem ADAC Kaufvertrag erhältlich.

Bei einer Fahrzeugveräußerung haften Verkäufer und Erwerber gesamtschuldnerisch für die Versicherungsprämie, die auf das zur Zeit der Veräußerung laufende Versicherungsjahr entfällt. Der Versicherer kann sich also wahlweise an den Veräußerer oder an den Käufer halten. Es empfiehlt sich daher für den Veräußerer, im Kaufvertrag  festzuhalten, dass der verkaufte Wagen  bis spätestens zu einem datumsmäßig festgeschriebenen Termin - binnen Wochenfrist - umgemeldet wird. Sollte der Käufer diese Vereinbarung nicht einhalten und das Kfz nicht bzw. erst später ummelden, kann der Verkäufer Schadenersatz in Höhe der Prämiendifferenz fordern.
Um Schwierigkeiten zu vermeiden, sollte der Verkäufer sich vom Käufer ggf. eine Kautionszahlung in Höhe der ausstehenden Versicherungsprämie geben lassen, die bei Nachweis der Ummeldung zurück erstattet wird.

ADAC, Juristische Zentrale

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