Unzulässigkeit der Anbringung von Zusätzen auf dem Kraftfahrzeugkennzeichen (hier: Reichsflagge)

Aktenzeichen: 13 OWI 739 JS 209364/16, AG ZEITZ vom 07.12.2016

Kraftfahrzeugkennzeichen müssen hinsichtlich Form, Größe und Ausgestaltung gem. § 10 Abs.2 S.2 FZV den Mustern, Abmessungen und Angaben in Anlage 4 entsprechen. Unzulässig ist es, den EU-Sternenkranz durch die Reichsflagge zu ersetzen. (Aus den Gründen: ...Gem. § 10 Abs.12 S.1 FZV dürfen Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn das zugeteilte Kennzeichen auf einem Kennzeichenschild nach Abs.1, Abs.2 S.1 bis S.3, Abs.5 S.1, S.2 sowie Abs.6 bis 8 und Abs.9 S.1 ausgestaltet, angebracht und beleuchtet ist und die Stempelplakette nach Abs.3 S.1 und S.2 vorhanden ist und keine verwechslungsfähigen oder beeinträchtigenden Zeichen und Einrichtungen nach Abs.11 S.1 am Fahrzeug angebracht sind. Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung müssen gem. § 10 Abs.2 S.2 FZV den Mustern, Abmessungen und Angaben in Anlage 4 entsprechen. Gemäß Anlage 4 ist das Euro-Feld erforderlich. Die Ausgestaltung des Sternenkranzes ist dort näher geregelt...).

Fundstelle:

ADAJUR Dok.Nr: 110362
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