Rechtstipp: Wenn der Kostenvoranschlag überschritten wird

Ein verbindlicher Kostenvoranschlag darf nach § 650 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht „wesentlich“ überschritten werden. Verbindlich ist ein Kostenvoranschlag in erster Linie, wenn er in schriftlicher Form vorliegt. Aber auch die Bestätigung im Auftragsschein, dass die Kosten „höchstens“ oder „maximal“ einen fixen Betrag betragen dürfen, kann als verbindliche Preisgarantie gewertet werden. Wann die Überschreitung wesentlich ist, darüber existieren in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen. Einzelne Entscheidungen sahen die Toleranzgrenze bereits bei 10% überschritten, andere erst bei mehr als 25%. Als Richtschnur für eine maximal zulässige Überschreitung dürften deshalb je nach Lage des Falles 15 bis 20 Prozent gelten.

In jedem Fall sollte der Kunde schriftlich eine Kostenhöchstgrenze festlegen und seine Telefonnummer hinterlassen, um erreichbar zu sein, wenn die Arbeiten umfassender werden als vereinbart. Sollte der Kunde nicht telefonisch erreichbar sein, so ist es sinnvoll, wenn er selbst zu einer vereinbarten Zeit anruft um zu erfragen, inwieweit Zusatzarbeiten notwendig werden.  

Sobald für die Werkstatt absehbar ist, dass der im Kostenvoranschlag ausgewiesene Betrag nicht eingehalten werden kann, muss sie den Auftraggeber davon unterrichten. Diesem steht dann das Recht zur Kündigung des Reparaturvertrages zu, seine Zahlungspflicht beschränkt sich auf die von der Werkstatt bereits erbrachten Leistungen. Teilt die Werkstatt schuldhaft dem Kunden nicht mit, dass die Reparaturkosten voraussichtlich höher ausfallen werden, kann dieser Schadensersatz verlangen. Er ist in diesem Fall so zu stellen, als hätte er rechtzeitig gekündigt. Zumindest die Lohnkosten für die zu viel geleisteten Arbeiten muss er dann nicht ersetzen bzw. kann er zurückerstattet verlangen. Was die Materialkosten anbelangt, so ist darauf abzustellen, ob die durchgeführten Arbeiten für den Betroffenen zumindest nützlich waren und in seinem Interesse lagen. Ist dies der Fall, so muss der Kunde wenigstens die Materialkosten tragen. 

Verwendet die Werkstatt die vom Zentralverband des Kraftfahrzeugshandwerks (ZDK) empfohlenen Reparaturbedingungen, sind nach Abschnitt II, Ziffer 2 dieser Bedingungen Preisangaben nur dann verbindlich, wenn sie in Form eines schriftlichen Kostenvoranschlags erfolgen. Eine bloße Preisberechnung im Auftragsschein reicht hierzu nicht aus, vielmehr muss es sich um einen konkreten Kostenvoranschlag handeln, der auf eine fachgerechte und umfangreiche Diagnose der Werkstatt zurückzuführen ist.

ADAC, Juristische Zentrale

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